Antrittsbesuch beim Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg am 11.03.2022

Am 11.03. war ich für meinen Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Steffen Scheller in der größten Stadt meines Wahlkreises, Brandenburg an der Havel. Dabei sprachen wir zunächst über die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in den vergangenen Tagen die Havelstadt erreicht haben. Diese konnten Dank breiter Hilfsbereitschaft in der Stadt und zahlreicher Spenden untergebracht und erstversorgt werden. Es ist großartig zu sehen, wie viel Hilfsbereitschaft es in der Stadt Brandenburg gibt.

Doch nun stellt sich bei den kommenden Schritten die Frage nach der richten Rechtsgrundlage. Dass Unsicherheit darüber besteht, nach welchem Gesetz die Geflüchteten von der Stadt versorgt werden, kann ich aufgrund der rasanten Entwicklung der Ereignisse verstehen. Als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion habe ich natürlich gern bei der Klärung dieser Frage geholfen.

Wir haben uns außerdem über die komplexe Kooperation von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Krankenhäusern ausgetauscht. Dabei kamen auch die Förderprogramme des Bundes zur Sprache. In diesem Zusammenhang bot ich der Stadt meine Unterstützung bei der Bewerbung um Fördermittel an. Außerdem kann ich bei Fragen zu den Förderprogrammen den richtigen Ansprechpartner auf Bundesebene vermitteln.