Selbstverpflichtung: Politik ist Ehrensache

Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist lediglich eine Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein effektives Lobbyregister müssen folgen.

Für mich ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Ich möchten als Abgeordnete den Menschen unserer Region eine Stimme geben, die Zukunft unseres Landes mitgestalten und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit über 50 anderen jungen Kandidierenden der SPD eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer mich wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Ich bin nicht bestechlich. Das ist nicht nur die unumstößliche Grundlage meiner Tätigkeit als Richterin, sondern auch absolutes Fundament meiner politischen Arbeit.

Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität.

Zum 90. Geburtstag von Michael Sergejewitsch Gorbatschow

Präsident a.D. Michael Gorbatschow ist wohl der bedeutendste Staatsmann der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Im Großen veränderte die Welt – im Kleinen das Leben eines jeden von uns. Tatsächlich: Ohne ihn wäre das Leben jedes Einzelnen von uns, die wir heute in Deutschland und insbesondere in Brandenburg arbeiten und unsere Heimat haben, gänzlich anders verlaufen.

Aus dem innersten Kern des sowjetischen Einparteienstaates heraus versuchte er, die Sowjetunion durch Glasnost und Perestroika von Grund auf zu reformieren. Untrennbar damit verbunden war der Umbau der internationalen Politik. Gorbatschow revolutionierte sie im Namen des Friedens. Er eröffnete mit seinem „Neuen Denken“ eine Epoche globaler Abrüstung. Wie kaum ein Politiker vor oder nach ihm prangerte er die Rüstungsspirale zwischen Ost und West an, um sie mit einer Fülle konkreter Abkommen in eine Abrüstungsspirale umzukehren. Ein Denken, dass wir heute wieder – und mehr denn je – brauchen. Dank Gorbatschow gewann die Weltpolitik neue Konturen. Zu Recht erhielt er 1990 den Friedensnobelpreis.

Europa verstand er als „unser gemeinsames Haus“. Gorbatschow hatte gehofft, sein großes Land mit seinen vielen Völkern als Ganzes umbauen zu können. Als ihm dies nicht gelang, ließ er den Völkern ihren eigenen Weg. Er respektierte – so seine Worte – ihren demokratischen Willen. Der „Runde Tisch“ eroberte die Politik. Die Revolutionen gewannen auch bei uns ein friedliches Gesicht. Die Mauer fiel. Als sich das sowjetische Imperium auflöste, besaß Gorbatschow die Größe, die Geschichte über sich hinweglaufen zu lassen. Auf diese Weise gestaltete er sie jedoch mehr denn je. Er war ein Architekt des Friedens.

Gemeinsam mit den Menschenrechtlern und den sich friedlich erhebenden Völkern zählt er zu den Autoren eines grundsätzlich neuen Kapitels der Gewaltfreiheit in unserer europäischen Geschichte.

Sein Ringen um eine neue Weltordnung mit weniger Waffen und seine Diplomatie des Friedens sind heute in großer Gefahr. Wir müssen seine Botschaft aufs Neue lernen.

Als ich Gorbatschow 1997 mit neun Jahren kennenlernte, konnte ich natürlich nicht ahnen, welche Tragweite sein Wirken für mein heutiges Leben als Brandenburger Richterin und SPD-Bundestagskandidatin in einem der schönsten Wahlkreise unseres Landes von Rathenow über Brandenburg an der Havel, Werder und Bad Belzig bis Jüterbog haben würde.

Jedoch begriff ich in unseren Begegnungen, was Friedens- und Reformwille, was Größe und Demut miteinander zu tun haben. Er vermittelte mir, welche Bedeutung Europa für uns haben kann und es die Pflicht einer jungen Generation ist, die Zukunft mit neuen Ideen, demokratisch und sozial zu gestalten. Einmal sogar meinte er zu mir, er sei ein Reformsozialist, ja Sozialdemokrat wie Willy Brandt, den er sehr bewundere. Im Bewusstsein, dass wir ohne innere und äußere Mauern am stärksten sind.

Kurz nach seinem 75. Geburtstag (2006) ermunterte er mich, ich solle meine Doktorarbeit über seine Zeit schreiben. Als ich antwortete, dass ich aber Jura studieren möchte, legte er seine Hände auf meine Schultern mit den Worten: „Ach wie schön, dann werden wir Kollegen“ – und umarmte mich. Für ihn ist Mensch gleich Mensch unabhängig von Amt oder Funktion. So wurde ein 18-jähriges Mädchen zu seiner Kollegin. Viele sollten sich heute ein Vorbild an ihm nehmen.

Herzlichen Glückwunsch Herr Präsident!

Foto: Jochen Stoss

Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg für Klein und Groß. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht“

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘

Ich begrüße, dass die Rechte von Kindern nun im Grundgesetz verankert werden. Als Richterin sehe ich täglich: Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes! Meines Erachtens könnten die Formulierungen noch weitergehen und konkreter sein. Aber dieser Kompromiss ist ein erster guter und wichtiger Schritt.

Das noch mehr geht, zeigen wir in Brandenburg: Seit Jahren ist unser Bundesland Vorreiter in dem Bestreben, konkrete Kinder- und Jugendrechte gesetzlich zu normieren. Im Herbst 2020 hat der Landtag Brandenburg entschieden, das Amt einer Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz einzurichten.  Es gibt umfassende Kinderschutzregelungen in Artikel 27 der Brandenburger Landesverfassung und Beteiligungsrechte in § 18 a der Kommunalverfassung.

Ich möchte mich im neu gewählten Bundestag für noch stärkere Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, aber auch von ganz konkreten Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Wir in Brandenburg zeigen, dass es geht!

Foto: Privat

Startschuss des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel

Zukunftsweisende Nachrichten zum Jahresbeginn. Der Startschuss für das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel ist gegeben.

Zum Jahresanfang hat das Bundesamt die Arbeit aufgenommen. Außenminister Heiko Maas, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Steffen Scheller eröffneten am Montag die Bundesbehörde durch eine digitale Pressekonferenz.

Das ist ein wichtiger Impuls für Brandenburg an der Havel. Ich freue mich sehr, dass das neue Bundesamt des Auswärtigen Amtes nun die Arbeit aufnimmt. Die Stadt bringt Kultur, Natur, Wissenschaft und Zukunft zusammen. Als „Wiege der Mark“ bieten wir nicht nur einen sehr guten Arbeitsplatz, sondern sind zugleich auch Botschafter unserer Region.

Zurzeit bauen ca. 80 Beschäftigte das Bundesamt auf. Bis Ende 2021 sollen 300 Personen in Brandenburg an der Havel arbeiten. Bis 2025 soll die Anzahl der Bediensteten des Bundesamtes auf bis zu 1000 aufgestockt werden. Dabei sollen nicht nur Personen aus dem diplomatischen Dienst abgeordnet werden, sondern viele neue Arbeitsplätze für die Region entstehen.

Zu den Aufgaben der Außenstelle des Auswärtigen Amtes gehört die Unterstützung der Infrastruktur der deutschen Auslandsvertretungen und Botschaften, die Bearbeitung von Visumsanträgen sowie das Management von Fördergeldern und Zuwendungen u.a. für humanitäre Hilfsprojekte.

Wie wichtig gerade diese Aufgabengebiete für die Koordination und den Ablauf unserer auswärtigen Beziehungen sind, konnte ich bei meiner Tätigkeit für das Auswärtige Amt in der Rechts- und Konsularabteilung an der Deutschen Botschaft in Nairobi, Kenia sowie bei der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, USA selbst erfahren. Dr. Georg Birgelen als neuem Amts-Präsidenten und seinem Team wünsche ich viel Erfolg.

Willkommen bei uns in Brandenburg an der Havel!

Bild: Privat (aufgenommen 12/2019, vor der Coronoa-Pandemie)

Frohe Weihnachten

In diesem Jahr ist alles anders. Aber gerade jetzt ist es wichtig zusammenzuhalten und im Kreise unserer engsten Familie Weihnachten zu feiern. Am Heiligen Abend sollen die Stuben glänzen und dWeihnachtsduft Freude bereiten. Wir denken aber auch an diejenigen, die alleine sind und an diejenigen, die Krank sind und hoffen auf Genesung.

Die Pandemie hat in den letzten Monaten den Alltag eines jeden von uns bestimmt. Nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen. Es gilt, mit Abstand und Anstand zusammenzuhalten.

Ich danke Ihnen für Ihr Durchhalten und Ihre Unterstützung beim Umsetzen der Corona-Maßnahmen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr 2021!

Herzlichst Ihre
Sonja Eichwede

Investitionen für unsere Landwirtschaft

Pressemitteilung

Mit dem neuen Jahr wird es ein neues Investitionsprogramm für die Landwirtschaft geben. Das Hat der Deutsche Bundestag bei seinen Haushaltsberatungen beschlossen. Es geht um ein Volumen von einer Milliarde Euro.

Dazu erklärt Darüber die SPD- Bundestagskandidatin Sonja Eichwede: „Die Landwirtschaft ist in Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweit. Durch mehrere viel zu trockene Jahre ist sie erheblich unter Druck geraten. Aber wir brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Dass der Bund jetzt unterstützt, ist deshalb eine richtige Entscheidung, um unserer Landwirtschaft bei ihrer Modernisierung und Digitalisierung zu helfen und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen“.

Für den Technik- und Modernisierungsschub in der Landwirtschaft stellt der Bund 816 Millionen Euro zur Verfügung, um zum Beispiel durch technische Neuerungen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu sparen und Ressourcen zu schonen. Beste Erträge sollen bei schonendem Umgang mit der Natur erzielt werden.

Pilotprojekte für digitale Technologien sollen mit 46 Millionen gefördert werden. Landwirt*innen können damit beispielsweise von mechanischer Unkrautvernichtung auf kameragesteuerte Hackgeräte umstellen.

140 Millionen Euro sind für den Insektenschutz vorbehalten: Blühstreifen, nachhaltige Obstbestände und insektenfreundliche Umbauten werden finanziert. Gefördert wird alles, was blüht und Bienen und Bestäuber ernährt.

Eichwede: „Mein Aufruf geht an alle Landwirtschaftsbetriebe in Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, dem Havelland und Brandenburg an der Havel:  Prüfen Sie, ob Sie von dieser Bundesförderung Gebrauch machen können! Primärerzeuger in der Landwirtschaft können bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionssumme erhalten das sind bis zu 500.000 Euro“.

Weitere Informationen gibt es bei der Bewilligungsstelle, der Landwirtschaftlichen Rentenbank: (www.rentenbank.de) und beim Bundeslandwirtschaftsministerium: finden Sie unter:www.bmel.de/IuZ

Der Ausbeutung in der Fleischindustrie ein Ende bereiten!

Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute am 16.12.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz  („Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“). Es garantiert einen besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Bundestagskandidat/in Sonja Eichwede erklärt dazu:   

„Besonders auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird durch das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz ein bestimmtes Geschäftsmodell eingeschränkt. Es geht um Betriebe, die durch eine unerträgliche Behandlung der Arbeiter*innen aufgefallen sind: Unbezahlte Überstunden, desolate und viel zu teure Unterbringung, mangelnde Hygiene, überteuerter Verkauf von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen Arbeitszeit- und Mindestlohnbestimmungen werden in Zukunft hart bekämpft.“

Die Unternehmen dürfen nämlich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig werden, jedenfalls dort, wo es um ihr wirtschaftliches Kerngeschäft geht. Werkverträge und Leiharbeit sind in diesem Geschäftsfeld verboten.

Eichwede: „Betriebe, die unverantwortlich handeln, können in Zukunft nicht mehr ihre Verantwortung und ihr gesetzwidriges Handeln verschleiern, indem sie Subunternehmer oder Sub-Subunternehmer vorschieben. Das ist eine begrüßenswerte und lange fällige Neuerung. “

Außerdem sorgt das neue Gesetz durch einheitliche Kontrollstandards und deutlich erhöhte Bußgelder für starken Arbeitsschutz. Elektronische, manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird Pflicht.  Auch Umkleide- und Waschzeiten der Arbeitnehmer*innen gehören zur bezahlten Arbeitszeit.

Eichwede „Die Fleischerei im Dorf betrifft dieses Gesetz nicht. Dies ist mir sehr wichtig zu betonen! Kleine Handwerksbetriebe und alle, die weniger als 50 Personen beschäftigen, sind von den neuen Vorschriften ausgenommen. Diese kleinen oder mittelgroßen Betriebe waren auch in der Vergangenheit nie das Problem. Das Gesetz beendet die miserablen Zustände in der industriellen Fleischproduktion – endlich!“

NEIN zu Gewalt gegen Frauen

Körperliche oder sexuelle Gewalt gehört vielerorts zur alltäglichen Erfahrung von Frauen.

Am 25. November machen die Vereinten Nationen mit dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ weltweit mit vielen Aktionen auf diesen Missstand aufmerksam.

Die SPD Brandenburg und in ihr besonders die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) unterstützen diese Aktion seit vielen Jahren. Wir setzen uns ein, für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen weltweit.

Wir sagen Nein zu Gewalt an Frauen und Kindern, Nein zu weiblichen Genitalverstümmelungen, Nein zu Zwangsheirat, Nein zu Ehrenmorden, Nein zu Frauenhandel, Nein zu Zwangsprostitution und Nein zu Häuslicher Gewalt.

50 Jahre Kniefall von Warschau

„Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“  Willy Brandt
vor 50 Jahren, am 7. Dezember 2020 kniete Willy Brandt in Warschau und bat um Vergebung für die Verbrechen unseres Landes. Eines Landes, das ihn selbst verfolgte. Beim Anblick dieser Szene, die das Europa in dem wir heute Leben erst möglich machte, kommen mir immer wieder die Tränen. Es ist einer der wichtigsten Momente unserer Deutschen und Europäischen.
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