Mehr Fortschritt wagen – Diskussion zum Koalitionsvertrag

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.

Am 01. Dezember diskutierte ich sehr angeregt mit Interessierten aus meinem Wahlkreis online über unseren neuen Koalitionsvertrag.

Mit diesem Vertrag gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.

Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im Wandel bietet. Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten. Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut zusammenleben.

Solidarität ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen. Darauf kommt es in den nächsten Monaten ganz besonders in unserem Land an. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.

Ein starkes Signal für Bad Belzig und die gesamte Region

Gute Nachrichten für Bad Belzig übermittelt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.

„Mit der Zusage des Bundes für Bad Belzig erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken und die Vielfalt der Innenstadt weiter zu verbessern. Ein Gewinn für den gesamten Fläming. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, den Stadtkern für alle einladend zu gestalten und zum Verweilen einzuladen.“, so Sonja Eichwede.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass unsere „Smart City“ Bad Belzig dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme 460.774 Euro Berücksichtigung findet.“

In der Innenstadt von Bad Belzig sollen Ideen und Maßnahmen der Handlungsstrategie “Vitale Innenstadt“ umgesetzt und verstetigt werden. Die Umsetzung der Handlungsstrategie soll u.a. begleitet werden von einem Innenstadtmanagement, dem Aufbau eines digitalen Workflows für Bewilligungsverfahren, der Einrichtung eines Verfügungsfonds sowie der temporären Anmietung von Leerständen für Pop-Up-Nutzungen.

Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatte zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.

„Innenstädte sind gerade im ländlichen Raum Orte der Begegnung, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen“, so die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede abschließend.

Chanukka Sameach!

Heute ist nicht nur erster Advent, wir feiern auch den Beginn des acht Tage dauernden jüdischen Lichterfestes und entzündeten das erste Licht des Chanukka-Leuchters. In Potsdam durfte ich sowohl vor dem Landtag als auch vor dem Rathaus dabei sein. Es erfüllt mich mit Freude in den Fenstern unserer Orte und Städte Chanukka-Lichter zu sehen. Jüdisches Leben gehört zu unserer Gesellschaft.
Das Chanukka-Licht verkörpert Hoffnung, Glaube und Freiheit. Das Fest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v. Chr.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen

Am 25. November ist der „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Er dient dazu auf die weltweit bestehenden Missstände aufmerksam zu machen. Als Richterin habe ich gesehen wie gefährlich, schrecklich und schlimmerweise alltäglich die Gewalt auch in Deutschland ist. Es ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft gegen diese anzukämpfen. Ich bin froh, dass es Ziel unserer zukünftigen Bundesregierung ist auch die Frauenhäuser zu stärken und endlich die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Mit all meiner Kraft werde ich mich für die Umsetzung einsetzen!
Hier handelt es sich nicht nur um das blaue Auge oder die gebrochene Nase, die wir äußerlich sehen können. Psychische Gewalt wie Mobbing, Beleidigungen oder emotionale Erpressung, sexuelle Gewalt, ungewollter Geschlechtsverkehr oder nicht gewollte Berührungen zählen dazu auch!
Wir sehen die Folgen von Gewalt nicht immer von außen. Deshalb müssen wir umso wachsamer sein.
Nicht erst unter dem Druck der Corona Krise ist die Gewalt gegenüber Frauen in die Öffentlichkeit gerückt. Diese Art der Gewalt ist nie ein Einzelereignis. Es gibt strukturelle Ursachen, die wir gemeinsam bekämpfen müssen.

Gelbes Band der Verbundenheit

Mit der Aktion „Gelbes Band der Verbundenheit“ haben wir diese Woche Weihnachtsgrüße an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gesendet, die die Feiertage nicht zu Hause im Kreise von Familie und Freunden verbringen können.
Ca. 2.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr befinden sich im Moment in Auslandseinsätzen fernab der Heimat. In dieser Woche haben viele von uns Abgeordneten die Bänder unterschrieben, die in den Tagen vor Heiligabend in den Einsatzgebieten übergeben werden.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, mithin tragen wir Parlamentarier für sie eine besondere Verantwortung. Unter Einsatz von Leib und Leben dienen die Soldatinnen und Soldaten in Missionen, die der Bundestag in Auftrag gibt. Ihnen gebührt unser Dank und unsere allergrößte Wertschätzung.
„Erinnern ist arbeiten an der Zukunft“ (Aleida Assmann)
Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, von Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus weltweit.
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte auf der Gedenkveranstaltung des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. die Verantwortung vor unserer Geschichte. Trauern werde erst möglich wenn wir uns der Erinnerung stellen, auch der schmerzhaften. Deshalb sei Erinnerung kein Selbstzweck und keine Bußübung. „Wir erinnern uns um der Gegenwart und um der Zukunft willen.“
Das Gedenken stand im Zeichen der Verbrechen und Opfer in Mittelost- und Südosteuropa, deren Orte und Namen wir zu oft nicht kennen. Die jungen Erwachsenen Ioannis Georgios Ilkos aus Griechenland, Daria Mehrkens aus Russland und Tim-Benedikt Attow unter malten das Gedenken mit persönlichen Texten. Einen musikalischen Rahmen gaben der Landesjugendchor Thüringen, das Bläseroktett des Musikkorps der Bundeswehr und Reinhold Beckmann und Band mit dem Lied ‚vier Brüder‘.

Gedenken der Zerstörung der brandenburger Synagoge am 09. November 1938

Am Abend des 09. November gedachten wir in Brandenburg an der Havel der grausamen Zerstörung der Synagoge in der Pogromnacht vom 9. November 1938, heute vor 83 Jahren. Nach mahnenden und wichtigen Worten des Rabbiners und des Pfarrers führte uns der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde durch das liebevoll aufbereitete Gemeindehaus. Zuvor haben wir die beiden in der Stadt Brandenburg an der Havel verlegten Stolpersteine geputzt. Sie erinnern an den SPD-Stadtverordneten Gustav Schernikau und den katholischen Pfarrer Bruno Schubert. Ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen neuen Hass!