Der Ausbeutung in der Fleischindustrie ein Ende bereiten!

Pressemitteilung

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute am 16.12.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz  („Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“). Es garantiert einen besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Bundestagskandidat/in Sonja Eichwede erklärt dazu:   

„Besonders auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird durch das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz ein bestimmtes Geschäftsmodell eingeschränkt. Es geht um Betriebe, die durch eine unerträgliche Behandlung der Arbeiter*innen aufgefallen sind: Unbezahlte Überstunden, desolate und viel zu teure Unterbringung, mangelnde Hygiene, überteuerter Verkauf von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen Arbeitszeit- und Mindestlohnbestimmungen werden in Zukunft hart bekämpft.“

Die Unternehmen dürfen nämlich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig werden, jedenfalls dort, wo es um ihr wirtschaftliches Kerngeschäft geht. Werkverträge und Leiharbeit sind in diesem Geschäftsfeld verboten.

Eichwede: „Betriebe, die unverantwortlich handeln, können in Zukunft nicht mehr ihre Verantwortung und ihr gesetzwidriges Handeln verschleiern, indem sie Subunternehmer oder Sub-Subunternehmer vorschieben. Das ist eine begrüßenswerte und lange fällige Neuerung. “

Außerdem sorgt das neue Gesetz durch einheitliche Kontrollstandards und deutlich erhöhte Bußgelder für starken Arbeitsschutz. Elektronische, manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird Pflicht.  Auch Umkleide- und Waschzeiten der Arbeitnehmer*innen gehören zur bezahlten Arbeitszeit.

Eichwede „Die Fleischerei im Dorf betrifft dieses Gesetz nicht. Dies ist mir sehr wichtig zu betonen! Kleine Handwerksbetriebe und alle, die weniger als 50 Personen beschäftigen, sind von den neuen Vorschriften ausgenommen. Diese kleinen oder mittelgroßen Betriebe waren auch in der Vergangenheit nie das Problem. Das Gesetz beendet die miserablen Zustände in der industriellen Fleischproduktion – endlich!“